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Offener Brief an die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung

Sehr geehrter Herr Dr. Roland Löffler, vor einigen Tagen erhielt ich aus Ihrem Haus eine Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung mit der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber. Frau Schreiber bekam von Ihnen anscheinend die Möglichkeit geboten, die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken. In der Einladung ist schließlich die Stoßrichtung der Lesung bereits vorweggenommen, indem sie mit […]

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Rechtsschutzmöglichkeiten gegen das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“- ein riesiges Chaos!

Liebe Mitglieder, AfD-Freunde und Bürger! Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat der Deutsche Bundestag am 21.4.2021 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass mit dem Überschreiten einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen an drei aufeinander folgenden Tagen in

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Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl

Am Sonnabend, den 17.04.2021 gab es vor Einkaufszentren mehrere Informationsstände der AfD. Die Wahlkämpfer waren begeistert über die Zustimmung der Passanten. Viele Bürger sagten geradeheraus, dass sie die AfD wählen werden. Wenn am AfD-Stand einmal Ablehnung geäußert wurde, dann in Form eines höflichen „Nein, danke.“ Insgesamt machte die Aktion einen optimistischen Ausblick auf das zu

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Bürgersprechstunde der AfD Fraktion im Stadtrat

Sperrmüllablagerungen und nächtliche Lärmbelästigungen haben in vielen Wohngebieten in Dresden in den letzten Jahren massiv zugenommen und so zu einer Minderung der Wohnqualität beigetragen. Haben auch Sie schlechte Erfahrungen gemacht oder sind Sie aktuell betroffen? Dann nutzen Sie die Bürgersprechstunde unserer Stadtratsfraktion zu diesem Thema.

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Offener Brief an OB Hilbert & die Stadträte

Werter Herr Oberbürgermeister Hilbert, werte Stadträte, am kommenden Donnerstag werden Sie gemäß Tagesordnung über die Erhöhung der Parkgebühren in Dresden abstimmen. Es ist absehbar, dass sich die höheren Parkgebühren nachteilig auf den innerstädtischen Handel, die Gastronomie, Kultur und den Tourismus auswirken werden. Nach der enormen Erhöhung auf den städtischen Flächen werden die privat betriebenen Parkhausbetreiber

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Es lohnt sich zu widersprechen

Die zahlreichen Proteste auf der Straße, von Bürgermeistern und Verbänden haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder zum Einlenken bei der sogenannten „Osterruhe“ regelrecht gezwungen. Das Signal von heute lautet somit: Es lohnt sich zu widersprechen. Dies betonte heute unser Fraktionsvorsitzender Jörg Urban kurz nach Bekanntgabe der Neuigkeit im Sächsischen Landtag. Nun sei es

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