Mai 2025

Am Freitag, den 30. Mai 2025, findet ab 14 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages eine öffentliche Experten-Anhörung statt. Beratungsgegenstand ist der AfD-Antrag (8/2094) mit dem Titel „Sächsisches Windenergieordnungsgesetz“. Darüber hinaus wird auch das „Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien“ (8/2644) von CDU und SPD beraten. Vom Ausschuss

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Berlin, 02. Mai 2025. Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch