Das fordert der SPD nahe Ökonom Marcel Fratzscher in einem Artikel der TAZ, um die verfahrene Ampelpolitik zu sanieren. Ein fauler Apfel verdirbt den gesamten Korb. Nur die AfD hatte auf ihrem Sozialparteitag im November 2020 vor der letzten Bundestagswahl eine abgestimmte große Sozial- und Steuerreform gefordert. Was sind wir kritisiert worden. Für die Wähler: […]
Aufgrund der Häufung von Gewaltdelikten durch Jugendliche und Jugendgruppen sah sich die Dresdner Polizei im Dezember 2022 veranlasst, die „SOKO luventus“ ins Leben zu rufen. Im 1. Halbjahr 2023 wurden 139 Straftaten (hauptsächlich Raubdelikte) in Dresden begangen, die Ermittlungen durch die „SOKO luventus“ zur Folge hatten. Von den insgesamt 183 Tatverdächtigen waren 110 nichtdeutsch. Das
Zum 30.06.2023 waren in Dresden 1.918 ausreisepflichtige „Personen im Kontext Flucht/Asyl“ registriert (Kleine Anfrage Landtag). Damit hat sich die Zahl seit Jahresanfang deutlich erhöht. In ganz Sachsen waren Zeitpunkt 14.661 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Abschiebung ist Landessache – also Aufgabe der #CDU-geführten Landesregierung. Damit ist auch schon erklärt, warum zum Thema Abschiebung in Sachsen so gut