Infektionsschutzgesetz: Der AfD-Kreisverband Dresden vor dem Sächsischen Landtag anlässlich der Sondersitzung, welche durch die AfD-Fraktion beantragt worden ist. Fotos: AfD KV Dresden
Unter diesem Titel verbirgt sich, dass die Regierungskoalition den dritten großen Nagel in den Sarg von Bürgerrechten, Rechtsstaat und Demokratieprinzip einschlägt. Die Koalition begründet dies damit, dass Covid-19 weitere Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich machen würde. Im Wesentlichen sollen all die nahezu willkürlichen Eingriffe, mit denen die Länder in den sogenannten