Die Fraktion der Alternative für Deutschland begrüßt ausdrücklich die friedlichen und demokratischen Demonstrationen der „Pegida“-Spaziergänger. Diese Versammlungen sind wichtig und unverzichtbar für dringend benötigte politische Veränderungen in unserem Heimatland Sachsen und ganz Deutschland. Die „Pegida“-Versammlungen sind Ausdruck des Volkswillens. Die von „Pegida“ aufgegriffenen Forderungen befinden sich seit Gründung der AfD in ihren Programmen und werden bereits von der AfD-Landtagsfraktion thematisiert.

Insbesondere betrifft dies folgende Themen:

– Direkte Demokratie fördern, Volksentscheide erleichtern
– Meinungsfreiheit verteidigen
– Politischen Islamismus und dessen Symbole ablehnen und demokratisch bekämpfen
– Auch linksextremistische und religiös motivierte Gewalt bekämpfen
– Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abschieben
– Ein modernes Einwanderungsgesetz nach den Bedürfnissen Deutschlands schaffen
– Deutsche Sprache und Kultur fördern
– Deutsche Leitkultur, Gesetze und Gebräuche sind zu akzeptieren
– Grenzkontrollen zur Eindämmung ausufernder grenzüberschreitender Kriminalität wieder einführen
– Polizei und Justiz personell und finanziell stärken
– Einseitige Schuldzuweisungen im Ukraine-Konflikt gefährden den Frieden, die verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind aufzuheben
– Nach derzeitigem Stand höhlen die geheim geplanten Freihandelsabkommen demokratische Grundrechte aus und gefährden Mittelstand und Verbraucherschutz. Sie sind abzulehnen
– Landtag verkleinern und Diätenerhöhung ablehnen

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Andreas Harlaß
Pressesprecher

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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