Lokalpolitik

Dresden, Extremismus, Lokalpolitik

Syrischer Messerstecher vorerst frei

Zur Erinnerung: Am 30.10.2022 stach ein 23-jähriger Syrer in Dresden-Nickern einen Fahrkartenkontrolleur mehrmals in den Bauch und verletzte ihn schwer. Gestern verurteilte das LG Dresden den Täter zu zwei Jahren und acht Monaten Haft. Der Messerstecher ist sogar vorerst auf freien Fuß (wohnt in Dresden-Nickern). Ein solch mildes Urteil war leider zu erwarten. Wenn es […]

Dresden, Lokalpolitik, Protest

Abstimmung im Stadtrat Dresden über „Asyl“-Containerunterkünfte – AfD-Bekenntnis gegen weitere Asylunterkünfte

#StaDDrat beschließt Containerdörfer. FDP unterstützt Grüne, Linke und SPD. Gegen den Willen der Anwohner wurden schwere Eingriffe in ihr Wohnumfeld beschlossen. Trotzdem werden wir weiter alle Mittel ausschöpfen, um die Interessen der Bürger zu wahren. AfD war vor dem Dresdner Rathaus, um ein klares Bekenntnis gegen weitere Asylunterkünfte abzugeben und die Stadträte zu unterstützen, die

Dresden, Lokalpolitik, Protest

Keine weiteren „Asyl“-Unterkünfte in Dresden

Demo am 11. Mai um 15 Uhr vor dem Rathaus Dresden Keine weiteren „Asyl“-Unterkünfte in Dresden Am 11. Mai wird der Stadtrat über aktuell sechs weitere Asylcontainer-Standorte in der Landeshauptstadt für überwiegend alleinreisende junge Männer entscheiden. Wir sind der Meinung, dass Dresden nicht mehr in der Lage ist, weitere „Asylbewerber“ aufzunehmen. Jede weitere Unterbringung von

Dresden, Geschichte, Lokalpolitik, Protest

1. Mai AfD in Dresden auf dem Schloßplatz

Schön war es wieder Bei herrlichem Sonnenschein und blauem Himmel begrüßte gestern die #AfD Dresden viele Gäste von nah und fern auf dem Schloßplatz in #Dresden. Neben dem schönen Wetter, vielen interessanten Gesprächen und leckeren Speisen und Getränken gab es Redebeiträge von Tino Chrupalla, Jörg Urban, Jan Zwerg und Karsten Hilse zur aktuellen politischen Lage.

Dresden, Lokalpolitik, Protest

Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig hat AfD-Ersetzungsantrag zugestimmt

Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig hat am 17.04.2023 mit den Stimmen der Unabhängigen Wählergemeinschaft und „Wir fürs Hochland“ den AfD-Ersetzungsantrag zugestimmt und damit der geplanten Containerunterkunft auf der Forststraße eine klare Absage erteilt. Die fünf Befürworter der Asylunterkunft kamen erwartungsgemäß von den Linken (1), Grünen (3) und SPD (1). Weiter wurde im Ersetzungsantrag auch klar gegen die

Dresden, Lokalpolitik, Protest

14.000 Euro Monatsmiete pro Container?

Im Bezug zur Unterbringung von „Asylbewerbern“ in Wohncontainern fragte unsere Stadtratsfraktion bei der Landeshauptstadt an. Aktuell hat die Stadt #Dresden 31 Wohncontainer angemietet, davon 26 Einheiten in Sporbitz. Die anderen fünf Container wurden für den Zeitraum 1.8.22 bis voraussichtlich 31.10.23 im Kontext Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger angemietet. „Die Mietkosten betragen 71.397,37 Euro pro Monat (inkl. Sanitär-

Dresden, Lokalpolitik, Protest

Stadtbezirksbeirat Leuben lehnt geplante Containerunterkunft ab

Der Stadtbezirksbeirat Leuben hat gestern mit 6 Nein-Stimmen (bei 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen) die Containerunterkunft auf der Pirnaer Landstraße knapp abgelehnt. Stadtbezirksbeirat LeubenDie fünf Befürworter kamen von den Linken (2), Grüne (1), SPD (1) und FDP! (1). Die beiden Enthaltungen kamen aus den Reihen der CDU. Nur dank der #AfD konnte auch hier eine

Dresden, Lokalpolitik, Protest

Stadtbezirksbeirat Prohlis hat mit 11 zu 8 Stimmen die Containerunterkünfte auf der Windmühlenstraße, Geystraße und dem Rudolf-Bergander-Ring abgelehnt

Der Stadtbezirksbeirat Prohlis hat gestern mit 11 zu 8 Stimmen die Containerunterkünfte auf der Windmühlenstraße, Geystraße und dem Rudolf-Bergander-Ring abgelehnt. Die Abstimmung hat aber nur eine beratende Wirkung. Die Entscheidung trifft am 11. Mai der Stadtrat. Die acht Befürworter kamen wie zu erwarten aus Rot-Grün-Roten Lager. Die Stadt-CDU hatte ja schon im Vorfeld angekündigt, dass

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