Lokalpolitik

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Pressemitteilung: GEZ-Urteile Potsdam

Neun auf einen Streich.    Potsdamer Verwaltungsgericht schmetterte am 19.8.2014 in einem einzigen Massenverfahren neun unterschiedlich begründete Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab.    Es sieht naturgemäß keine Verstöße gegen Recht und Verfassung. Wie sollte es auch, was weiß ein Blinder schon von der Farbe. Verwaltungsgerichte, speziell in Potsdam, sind eben weit von Karlsruhe und vom […]

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Dresdner AfD-Fraktion zu Besuch bei Dr. Gisbert Porstmann, Direktor der Museen der Stadt Dresden

Dresdner AfD-Fraktion zu Besuch bei Dr. Gisbert Porstmann, Direktor der Museen der Stadt Dresden – Zukunftsfähigkeit sichern durch verbesserte Finanzierung, Ausbau der Museumspädagogik und Umsetzung des Zentraldepots Spenerstraße Die Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Dresdner Stadtrat traf am Freitag, dem 15. August 2014, den Direktor der Städtischen Museen, Dr. Gisbert Porstmann, und die

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AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützt die Dresdner AfD im Landtagswahlkampf

Aus dem AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen kommen am Samstag, den 23.08.2014, ca. 25 Mitstreiter nach Dresden, um unseren Kreisverband in der Endphase des Landtagswahlkampfes solidarisch zu unterstützen. Die Parteifreunde aus NRW werden uns beim Verteilen der Faltblätter und bei Wahlkampfständen unterstützen. Die Kandidaten und der ganze KV Dresden bedanken sich für die großartige  Hilfe!  

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Alternative für Deutschland im Dresdner Westen Pressemitteilung – 12. August 2014

Pressegespräch im und für den Dresdner Westen –   AfD ist bestens informiert und zukunftssicher aufgestellt, um im Sinne und zum Wohle aller Bürger gute und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen      Am 12.08.2014 stellten im „Conerts“ am Conertplatz die AfD-Verantwortlichen für den Dresdner Westen Maik Augustin (Kandidat und Koordinator der Europa- und Kommunalwahl Wahlkreis 11),

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Dresdner AfD-Fraktion zum „Antrittsbesuch“ bei Oberbürgermeisterin Helma Orosz

Dresdner AfD-Fraktion zum „Antrittsbesuch“ bei Oberbürgermeisterin Helma Orosz: Gemeinsam sachorientiert und ideologiefrei zum Wohle der Stadt! Die neu gewählte Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Dresdner Stadtrat traf sich am Montag, dem 11. August 2014, zu einem ersten Meinungsaustausch mit Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel zieht ein positives Fazit des Gesprächs: „Wir

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Pressemitteilung „Zwangsgebühren Nein Danke“

Die AfD Dresden startet Kampagne gegen die Rundfunkzwangsbeiträge. Unter dem Motto „Ja, ich will dass Sachsen den Rundfunkstaatsvertrag kündigt“ wird mit zehntausenden Postkarten in meinem Wahlkreis 41 und an vielen Infoständen um Unterschriften für die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages geworben. Mittlerweile sind über 14 Mio. Streitfälle beim Beitragsservice anhängig. Bei rund 40 Mio. Haushalten betrifft dies

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Dresdner AfD-Fraktion möchte Familienbindungen fördern, liberale Wettbewerbsgleichheit herstellen und Erholungszeiten garantieren: Deshalb NEIN zu verkaufsoffenen Sonntagen – außer im Advent!

Die aktuelle Diskussion über die gänzliche Abschaffung verkaufsoffener Sonntage in Dresden führte in der fünfköpfigen AfD-Stadtratsfraktion zu einem intensiven Meinungsbildungsprozess. Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzender Jörg Urban: „Wir verstehen uns als Partei des gesunden Menschenverstandes und wollen ideologische Grabenkämpfe vermeiden. Es gibt für beide Seiten nachvollziehbare Argumente – auch in unserer Fraktion sind unterschiedliche Standpunkte vertreten. Gemeinsam

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Dresdner AfD-Fraktion zu Gast beim Kreissportbund: Stadtverwaltung muss rasch strukturelle und finanzielle Probleme im Dresdner Sport klären – „Sportkraftwerk“ darf kein Tabu sein!

Die AfD-Stadträte fordern nach einem Gespräch mit dem Präsidenten sowie dem Hauptgeschäftsführer des Kreissportbundes Dresden e.V. die Stadtverwaltung auf, in den Entwurf für den aktuellen Doppelhaushalt 2014/15 ausreichend Mittel für dringend benötigte Instandsetzungen und Reparaturen an Dresdner Sportgebäuden einzustellen sowie die Errichtung einer dritten großen Mehrzweckhalle einzuplanen. Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel: „Der Kreissportbund Dresden betreut 383 Vereine mit mehr als

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Dresdner AfD-Fraktion zu Gast im bischöflichen Ordinariat: Freie Schulen müssen schneller mehr Geld erhalten!

Die AfD-Stadträte fordern nach dem heutigen Gespräch mit dem Leiter des Katholischen Büros, Christoph Pötzsch, die Stadtverwaltung Dresden auf, bei der Sächsischen Staatsregierung auf eine schnellere Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils vom 15.11.2013 zu drängen. Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel: „Die im März 2014 in Sachsen vereinbarte Übergangszahlung ist nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Dresden muss

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