Die Deutsche Bank veröffentlicht in einem aktuellen Facebook-Beitrag folgenden „Gedanken der Woche“ einer Politikwissenschaftlerin: „Der Nationalstaat muss in Europa abgeschafft werden“. Weshalb ein Finanzinstitut eine politische Meinung so prominent und distanzlos verbreitet, erschließt sich mir nicht. Den Damen und Herren der Deutschen Bank möchte ich aber folgendes mitteilen: Die AfD teilt diesen Gedanken nicht. […]
Der Landesvorsitzende der AfD-Sachsen Jörg Urban spricht am 5. März 2018 auf einer PEGIDA-Kundgebung auf dem Neumarkt an der Frauenkirche Dresden Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland, am vergangenen Wochenende kam es in verschiedenen Presseveröffentlichungen zu einer fehlerhaften Interpretation des vom Konvent der Alternative für Deutschland am 3. März 2018 gefassten Beschlusses. Entgegen
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Kommunen dürfen Fahrverbote eigenmächtig verhängen und müssen betroffenen Autofahrern keinen finanziellen Ausgleich zahlen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Nach der monatelangen Diesel-Hetzjagd von Altparteien und Medien war dieses Urteil abzusehen. Dabei mache ich vor allem der CDU als ehemalige Partei
Die MUFL, minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, tauchten kurz auf und verschwanden bald wieder aus den Medien, genauso wie der unausgegorene Vorschlag des kostenlosen Nahverkehrs. Bei den MUFL wurde auch gar nicht darüber gesprochen, wieso Deutschland einen jeden, der bei der paßfreien Einreise behauptet, politisch verfolgt und minderjährig zu sein, wieso also in Deutschland diese Personen
Von Maximilian Krah Angela Merkel will weitere vier Jahre als Kanzlerin regieren. Für dieses Ziel ist sie bereit, alles zu opfern, zunächst ihre eigene Partei. Der von ihr ausgehandelte Koalitionsvertrag kommt der SPD so weit entgegen, dass Friedrich Merz – der einzige, der die CDU noch einmal reanimieren könnte – zutreffend feststellte: »Wenn die
Kann der Anspruch „deutsche Bildungsnation“ erhalten werden? Von Karla Lehmann Deutschland ist dabei, seinen Ruf als Bildungsnation durch über Jahrzehnte hinweg anhaltende, systematisch falsche Bildungspolitik gänzlich einzubüßen. Die Symptome, wie schlechte Lernerfolge in den Grundlagenfächern Deutsch und Mathematik im Ländervergleich (IQB Bildungstrend 2015, IGLU-Grundschul-Leseuntersuchung 2017) schreien zum Himmel: den Regelstandard im Lesen erreicht nur
Wir haben beim 10. Landesparteitag in Hoyerswerda am 3./4. Februar 2018 einen neuen Landesvorstand der AfD Sachsen gewählt. Herzlichen Glückwunsch unseren Vorständen und viel Erfolg! Die große Aufgabe wird natürlich die Landtagswahl 2019 – „Optimismus ist Pflicht!“ (Václav Klaus). Vorsitzender: Jörg Urban MdL Generalsekretär: Jan Oliver Zwerg Stellvertreter: Siegbert Droese MdB Stellvertreter: Dr. Joachim
Vortrag mit Maximilian Krah und Torsten Voss: Was bringt uns die Große Koalition? Ins Coselpalais hatten am Donnerstag, 1. Februar 2018, Dr. Maximilian Krah und Dr. Torsten Voss geladen. Für die recht kurzfristig anberaumte Veranstaltung waren auch recht viele Plätze besetzt. Zunächst füllten Olga Gollej (Flügel) und Matthias Moosdorf (Cello) den feinen Pianosaal mit
Hans-Joachim Klaudius thematisiert den Prozeß gegen die „Gruppe Freital“ und die prozessuale Bewertung des Rechtsbruches durch Merkels Grenzöffnung unter Verletzung von Dublin II Viele werden es schon verfolgt haben, viele weiter verfolgen und viele sich fragen: Was läuft da schief im Staate BRD? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wird hier ein Exempel statuiert?
Von Reinhard Günzel Es tut der Kanzlerin Unrecht, wer da behauptet, sie fahre in ihren Entscheidungen auf Sicht, habe keine längerfristigen Zielstellungen. Wer sich die Mühe macht, ihre Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos durchzulesen, wird schnell feststellen, daß ihr Handeln durchaus auf Langfristigkeit angelegt ist. Sie hat klare Vorstellungen darüber entwickelt, wie es