6. November 2017

Allgemein

AfD-Stadtratsfraktion gegen übertarifliche Bezahlung der Ortsamtleiter

  Die Dresdner AfD-Stadtratsfraktion hat sich gegen die vom Stadtrat beschlossene Übertarifliche Bezahlung der Ortsamtleiter ausgesprochen. Der Tarifvertrag regelt automatisch die jährlichen Gehaltserhöhungen sowie die Steigerung in höhere Erfahrungsstufen. Daher ist eine gesonderte Zulage nicht nötig. Wenn die Bedeutung und die Arbeitsanforderungen der Tätigkeit gestiegen sind, muss ggf. seitens der Verwaltung über eine Erhöhung der […]

Allgemein

Gauland: Individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen!

  AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Justiz entlasten, Asylrecht neu gestalten. Zur dramatischen Überlastung der Verwaltungsgerichte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Experten schätzen, dass mittlerweile ein Standardverfahren an einem beliebigen Verwaltungsgericht bis zu sechs Jahre dauern könnte. Dieser unhaltbare Zustand führt direkt

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