Wie der Minister und die Medien die Öffentlichkeit irreführen In den letzten Tagen und Wochen hat Innenminister Ulbig keine Gelegenheit ausgelassen, die Medien über die deutlich gestiegene Zahl der Abschiebungen von Asylbewerbern in Sachsen zu informieren. Dabei wurde die Entwicklung im 1. Halbjahr 2015 mit der im 1. Halbjahr 2016 verglichen. Und die Medien haben […]
Liebe Mitglieder und Förderer der AfD, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die
Dresden, 10. Juli 2016 Die AfD Sachsen hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die AWO wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz zu beobachten. „Die Nichtbeschäftigungs- bzw. Kündigungsdrohung gegen AfD-Mitglieder verstößt eindeutig gegen Artikel 3 Abs. 3 GG, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Wenn jetzt eine karitative Organisation Menschen ausgrenzen will, die sich
Die AfD Sachsen hat Justizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, endlich klare Worte gegen linke Gewalt zu sprechen. „Gestern Abend ist der Legida-Organisator Ronny Ullmann von Vermummten mit Eisenstangen zusammengeschlagen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Wenn der Justizminister dazu schweigt, aber ständig Gefahren von rechts herbei fantasiert, liegt der Verdacht nahe, dass er mit
