Lokalpolitik

Nach Ablehnung der neuen Hauptsatzung durch Landesdirektion: Dresdner AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Stadtrates, um schnellstmöglich Ausschüsse besetzen zu können

Nach Ablehnung der neuen Hauptsatzung durch Landesdirektion: Dresdner AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Stadtrates, um schnellstmöglich Ausschüsse besetzen zu können  Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel: „Schon in der Stadtratssitzung vom 4. September 2014 hatten wir die rot-rot-grün-orangene Koalition mehrfach darauf hingewiesen, dass ein solcher Schnellschuss bei der Änderung der Hauptsatzung erhebliche Rechtsrisiken in sich bergen würde, die vor einer Verabschiedung im Stadtrat […]